Rechtliches

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Imbisswagen werden in vielfältiger Weise genutzt. Die verschiedenen Nutzungen der Verkaufswagen erfordern eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung. Wir haben Ihnen hier einige Informationen zu den einschlägigen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Imbisswagen einmal zusammengestellt.


Gewerbeerlaubnis
Werden Waren, Speisen und/oder alkoholfreie Getränke angeboten, bedarf es für den Betrieb eines Imbisswagen (nur) einer Reisegewerbekarte. Diese erhalten Sie beim Ordnungsamt Ihrer Kommune. Die Gebühr beträgt zwischen 250 und 500 Euro.

Eine Reisegewerbekarte reicht aber nur dann aus, wenn der Imbisswagen seinen Standort regelmäßig wechselt. Steht der Imbisswagen hingegen länger als sechs Wochen an gleicher Stelle (auch bei täglicher Heimfahrt), entsteht dadurch ein sog. stehender Gewerbebetrieb. Der Standort des Imbisswagens wird dadurch zur gewerblichen Niederlassung. Dann genügt die Reisegewerbekarte nicht mehr. Bei der Gemeinde ist dann eine Gewerbeanzeige für einen stehenden Gewerbebetrieb nach § 14 Gewerbeordnung erforderlich.

Gaststättenerlaubnis
Der Betrieb eines Imbisswagens unterliegt der gaststättenrechtlichen Erlaubnispflicht, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Hygiene
Natürlich ist auf Hygiene zu achten. Der Imbisswagen unterliegt dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Bei Behandlung von Lebensmitteln benötigen Sie eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz, die sie in Ihrem örtlichen Gesundheitsamt erhalten können.

Sondernutzung und Baugenehmigung
Für den wichtigen Standplatz eines Imbisswagen wird eine Sondernutzungserlaubnis von der Stadtverwaltung benötigt, wenn nicht sogar eine Baugenehmigung. Näheres erfahren Sie bei Ihrer Kommune.